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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

1.   Geltungsbereich
2.   Vertraulichk., Datensch.
3.   Kundenmitwirkung
4.   Beteiligung Dritter
5.   Leistungen & Termine
6.   Leistungsänderungen
7.   Leistungsvergütungen
8.   Lieferung
9.   Rechte
10. Schutzrechtsverletzung
11. Rücktritt
12. Haftung
13. Geheimhaltung & Pflicht
14. Schlichtung
15. Sonstiges
16. Schlussbestimmungen












Hotline: +49 173 5606060          Hotmail: info@promotion-dvd.eu

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Promotion-DVD, Bernburg (Saale) (nachfolgend Agentur genannt)

1. Geltungsbereich
Die Firma PROMOTION-DVD, nachfolgend Agentur genannt, erbringt sämtliche Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bei Auftragserteilung gelten diese Geschäftsbedingungen als durch den Auftraggeber anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen diesen in schriftlicher Form zu.
Es gelten ausschließlich die vertraglich vereinbarten Zahlungs- und Lieferbedingungen.

2. Vertraulichkeit, Datenschutz
2.1 Die Agentur verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht gilt über das Vertragsende hinaus und auch dann, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.

2.2 Der Datenschutz umfasst auch, dass keine persönlichen Daten an Dritte weitergegeben werden, sofern der Kunde dieser Daten-Weitergabe nicht ausdrücklich und nachweislich zugestimmt hat.

2.3 Die Agentur arbeitet als selbständiges, unabhängiges Unternehmen nach treuhänderischen Gesichtspunkten. Sie wird in der Beratung absolute Objektivität wahren und die Interessen des Kunden – insbesondere auch bei der Auswahl und Beauftragung Dritter – in jeder möglichen Form vertreten.

2.4 Bei Auftragsdurchführung ist die Agentur verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Kunden abzustimmen und ihm die Entwürfe für die vorgeschlagenen Maßnahmen. Kostenvoranschläge sowie Terminpläne für Fertigungen, die dem Kunden offeriert wurden, gelten als bindend. Ausnahmen gelten nur, wenn die Agentur entstandene Mehrkosten oder Verzögerungen nachweislich nicht zu verantworten hat.
Liegen die Ursachen für Mehrkosten oder Verzögerungen beim Kunden, so hat er diese zu tragen.

2.5 Werden von der Agentur im Zuge der Produktionsabwicklung  Leistungen erbracht und Angebote für Fremdleistungen eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, berechnet die Agentur  dafür  einen Zeit- und  Kostenaufwand für bereits erbrachte Leistungen.

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3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde unterstützt die Agentur bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.

3.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.

3.3 Die Verwendung von Grafiken sowie Sound- und Videomaterial, welches der Kunde der Agentur zur Verfügung stellt, muss rechtlich durch den Kunden abgesichert sein (idealerweise gehören ihm die Nutzungsrechte).

3.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor. 

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4. Beteiligung Dritter
4.1 Es liegt im Ermessen der Agentur, für die Ausführung ihrer Grundleistungen, geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen.

4.2 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich der Agentur tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Die Agentur hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn aufgrund des Verhaltens eines der vorher bezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

5. Leistungen und Termine
5.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen von Seiten der Agentur nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.

5.2 Terminvereinbarungen erfolgen nach genauer Prüfung der zu erbringenden Leistungen und können sich ändern, sobald der gewünschte Leistungsumfang durch den Kunden geändert wird bzw. soweit Zulieferer ihrer Leistungserbringung nicht im vereinbarten Rahmen gerecht werden.
In beiden Fällen wird der Kunde über die Änderungen informiert bzw. diese mit ihm besprochen
(siehe auch Punkt 6.2).

5.3 Werden durch die Vertragsparteien Termine schriftlich festgelegt, so gelten diese als bindend und dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verändert werden. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.

5.4 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die Agentur nicht zu vertreten und berechtigen die Agentur, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Agentur wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

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6. Leistungsänderungen
6.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von der Agentur zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich äußern.

6.2 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird die Agentur dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen.

6.3 Die Vertragsparteien werden das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

7. Leistungsvergütungen
7.1 Von der Agentur erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich und es können gegebenenfalls nachträgliche Korrekturen erfolgen, jedoch immer in Rücksprache mit dem Kunden. Angebotspreis und Rechnungspreis können aufgrund nicht vorher gesehener Veränderungen des Marktes bis zu 15% differieren.

7.2 Von der Agentur erstellte Angebote berücksichtigen Nettopreise (zuzüglich der gesetzlichen MwSt. von derzeit 19%) und gegebenenfalls Bruttopreise (inkl. derzeit 19% MwSt.). Zahlbetrag ist der jeweilige Bruttobetrag.

7.3 Die Preise für die Drucksachen verstehen sich ohne Entwurfskosten. Entwurfskosten werden getrennt aufgeführt und fallen nur einmalig an, sofern keine späteren Änderungen nötig sind.

7.4 Ab- und Anbau von Schildern sowie Reinigung zu bedruckender Flächen und Fahrzeuge sind im Preis nicht enthalten (entsprechende Kostenangaben sind auf Anfrage möglich).

7.5 Es entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten, als die im Angebot angegebenen. Ausnahmen gelten nur entsprechend  Punkt 7.7 und bezüglich Versandkosten. Versandkosten können, müssen aber nicht im Angebot angegeben sein. Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.

7.6 Bei Auftragserteilung wird von der Agentur eine Anzahlung von 35% erhoben, bei Auftragserteilung durch Neukunden eine Anzahlung von 50%. Ausnahmeregelungen nur in Absprache mit der Geschäftsleitung. Bei Beauftragung einer Website werden unabhängig vom geplanten Umfang 120,00 € netto als Anzahlung berechnet (keine prozentuale Anzahlung!)

7.7 Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise-, Telefon- und Übernachtungskosten sowie Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter sofern ein entsprechender Auftrag solche Mehrkosten in für die Agentur unzumutbaren Umfang verursacht.

7.8 Die Zahlung erfolgt per Rechnung. 
Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ohne Abzug laut Zahlungsziel, i. R. 14 Tage nach Rechnungs-/Lieferdatum. Das Zahlungsziel wird i. d. R. per Datum festgesetzt.
Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels gerät der Kunde am nächsten Tag in Verzug.
Rechnungen sind umgehend zu begleichen, unabhängig davon, ob mit der Agentur noch weitere zu erbringende Leistungen vereinbart sind.
Die Agentur behält sich das Recht vor, Mahngebühren und Verzugszinsen in marktüblicher Höhe zu erheben.

7.9 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Vergütung Eigentum der Agentur.

7.10 Die Agentur behält sich vor, bei offenen Forderungen weitere Bestellungen nicht bzw. erst nach Eingang der offenen Posten auszuführen. Ein Lieferverzug kann in diesem Fall nicht geltend gemacht werden.

7.11 Auftraggeber außerhalb der BRD stellen sicher, dass eventuell anfallende Bankgebühren für Überweisung und/oder Lastschriften zu ihren Lasten gehen.

7.12 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung der Agentur getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten.
Im Zweifel gelten die von der Agentur für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
Dies gilt insbesondere für Leistungen, deren Erbringung für die Angebotserstellung oder für Folgebearbeitungen erforderlich sind. Hierzu gehören u. a. gestalterische Erstentwürfe, Entwürfe zur Aufwandsabschätzung, Mustererstellungen, Website-Struktur-Erstellungen, Flowcharts für die DVD-Produktion.
Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%). 

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8. Lieferung
Die Lieferung erfolgt im Raum Bernburg (Saale) frei Haus.
Sollten Versandkosten entstehen, so wird der Kunde gesondert darauf hingewiesen (siehe auch Punkt 7.3).

9. Rechte
9.1 Die Agentur gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.

9.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 9.1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.

9.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Die Agentur kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

9.4 Der Kunde gewährt der Agentur das Recht, dass von der Agentur erbrachte Leistungen zu Werbezwecken durch die Agentur und deren Tochterunternehmen genutzt werden.

9.5 Die Agentur und deren Tochterunternehmen dürfe den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Die Agentur darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

9.6 Beauftragt der Kunde Produktionen in höheren Auflagen, so kann die Agentur hierfür Belegexemplare zur optimalen Kundenbetreuung in Zukunft und für zukünftige Werbezwecke einbehalten. Die Anzahl der Belegexemplare ist von den Produkten und Auflagenhöhen abhängig und liegt bei maximal 5%.

9.7. Auf alle Neuwaren, die dem europäischen Gewährleistungsrecht unterliegen und nicht durch Individualisierung verändert wurden, gewährt die Agentur zwei Jahre Garantie.

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10. Schutzrechtsverletzungen
Der Kunde stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei.

11. Rücktritt
Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn die Agentur diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

12. Haftung
12.1 Mängel können nur geltend gemacht werden, wenn sie unverzüglich angezeigt werden. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

12.2 Die Agentur haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.3 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf den Betrag in EURO der  vereinbarten Vergütung .

12.4 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Agentur nicht, wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

12.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Agentur.

12.6 Die Agentur übernimmt bei Websiteerstellung keinerlei Haftung für die Inhalte der verlinkten Seiten.

13. Geheimhaltung, Presseerklärung
13.1 Die der jeweils anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

13.2 Die an die Agentur übergebenen Unterlagen können mit Einverständnis des Kunden für die Fortführung der Zusammenarbeit in der Agentur verbleiben.

13.3 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

13.4 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per e-Mail - zulässig.

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14. Schlichtung
14.1 Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.

14.2 Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.

14.3 Um ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, werden die Parteien die Schlichtungsstelle des Deutscher Multimedia Verband e.V., Kaistrasse 14 in 40221 Düsseldorf anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach dessen Schlichtungsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

14.4 Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.

14.5 Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung  und gegebenenfalls der Dauer der  auszuführenden Schlichtungsergebnisse, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, soweit erforderlich verschoben.

15. Sonstiges
15.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

15.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

15.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

16. Schlussbestimmungen
16.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per e-Mail erfolgen.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

16.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

16.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

16.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Firma PROMOTION-DVD.

HINWEIS:
Die oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma PROMOTION-DVD gelten ebenso für alle Auftritte des Unternehmens im Internet unter den nachfolgend aufgelisteten Domain-Namen:

www.promotion-dvd.eu
www.aha-promo.eu

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PROMOTION-DVD, Stand: 01. Dezember 2018
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